Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der TALK-POINT GmbH

Bergstr. 82, 04838 Eilenburg, vertreten durch die Geschäftsführer Stefan Georges, Marin Tornev, Plamen Odjakov, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Leipzig, HRB 22067, USt-ID: DE245858189, Telefax: 03423-609702, E-Mail: info@talk-point.de.
Webseite: http://aue.talk-point.de/


1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der TALK-POINT GmbH (nachfolgend: „TALK-POINT“) und dem Kunden (nachfolgend: „Kunde“) gelten ausschließlich bei Bestellungen über diesen Onlineshop die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie können diese AGB unter der Webadresse http://aue.talk-point.de/webdocs/agb.php jederzeit aufrufen und mit Hilfe Ihres Internetbrowsers ausdrucken oder auf Ihrem Rechner speichern.

Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn TALK-POINT stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.


2. Vertragsschluss bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

Verträge über den Internetshop der TALK-POINT unter der Internetadresse www.aue.talkpoint.de kommen wie folgt zustande:

Der Kunde kann aus dem Warensortiment unter www.aue.talkpoint.de Produkte auswählen, insbesondere Mobiltelefone, Mobilfunkverträge und Zubehör, und diese über den Button „in den Warenkorb“ legen in einem so genannten Warenkorb sammeln. Im Warenkorb kann der Besteller die Liefermenge der gewünschten Ware auswählen und Waren hinzufügen oder entfernen. Über den Button „Bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Bei Mobilfunkverträgen gibt er einen verbindlichen Auftrag zur Vermittlung des Vertrages ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen, oder mit dem Button „Reset“ den Warenkorb leeren.

Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Die AGB kann der Kunde jederzeit über seinen Browser lesen, ausdrucken oder auf seinen lokalen Rechner speichern.

TALK-POINT schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei TALK-POINT eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch TALK-POINT zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

Bitte beachten Sie folgende Abweichung: Bei der Bestellung eines Mobilfunkvertrages, ggf. in Verbindung mit dem Kauf eines Mobiltelefons kommt ein verbindlicher Vertrag mit TALK-POINT erst mit Abschluss eines Mobilfunkvertrages mit dem Mobilfunkprovider, bzw. Netzanbieter zustande. Die Annahme oder Ablehnung des Mobilfunkvertrages hängt z.B. von der Bonität des Kunden ab.

Der Internetshop steht in deutscher Sprache zur Verfügung


3. Lieferung, Warenverfügbarkeit

Sofern TALK-POINT die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich nach der Annahme veranlasst. Bei Bestellungen gegen Vorkasse erfolgt die Auslieferung erst nach vollständigem Geldeingang bei TALK-POINT. In diesem Fall nimmt TALK-POINT keine Reservierung der bestellten Ware bis zum Zahlungseingang für den Kunden vor. Sollte es in diesem Zusammenhang zu Verzögerungen bei der Auslieferung kommen, z.B. weil die bestellte Ware zwischenzeitlich abverkauft ist und neu bestellt werden muss, wird TALK-POINT den Kunden umgehend hierüber informieren.

Falls TALK-POINT ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von TALK-POINT seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist TALK-POINT dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn TALK-POINT mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise von TALK-POINT zu vertreten ist. In dem Fall eines solchen Rücktritts wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.

Wenn TALK-POINT an der Erfüllung einer Lieferverpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die TALK-POINT oder deren Lieferanten betreffen, gehindert wird und TALK-POINT diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. TALK-POINT wird den Kunden unverzüglich vom Eintritt solcher Ereignisse in Kenntnis setzen. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt


4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.


5. Preise

Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19%. Der Preis enthält auch sämtliche weiteren Preisbestandteile außer die zusätzlich angegebenen Liefer- und Versandkosten.


6. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und bei der Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss und in beiden Fällen auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

TALK-POINT GmbH
Bergstr. 82
04838 Eilenburg
E-Mail: aue@talk-point.de
Telefax: (03423) 609702

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

Sie haben die Kosten der Zurücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Unfrei zu uns zurückgesendete Ware wird nicht angenommen.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat, oder Sie diese selbst veranlasst haben (bei der Erbringung von Telekommunikationsleistungen geschieht dies z.B. durch Download, abgehende Telefonate, Einsetzen der SIM-Karte in das Handy und Einbuchen in das Telekommunikationsrecht, oder durch Nutzung des Handys).

(Ende der Widerrufsbelehrung)

Zur Erläuterung: Wertersatzpflicht bedeutet, dass Sie den Wertverlust ersetzen müssen, der durch den Gebrauch des Gerätes entstanden ist.


6.1. Kosten der Rücksendung bei Widerruf

Im Falle des Widerrufs nach Punkt 6 haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40 nicht übersteigt oder Sie bei einem höheren Kaufpreis im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht den Kaufpreis oder eine vereinbarte Teilzahlung erbracht haben, es sei denn, dass die gelieferte Sache nicht der bestellten entspricht.


7. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.


8. Hinweis auf Herstellergarantie

Beim Kauf von Hardware, z.B. bei Mobiltelefonen erhalten Sie zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung in vielen Fällen eine Garantie des jeweiligen Geräteherstellers. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Garantieerklärung des Herstellers, die dem jeweiligen Gerät beiliegt.

Wenn Sie Ansprüche aus einer Herstellergarantie geltend machen wollen, schicken Sie das defekte Gerät ausreichend frankiert mit Rechnungskopie und kurzer Fehlerbeschreibung an:

TALK-POINT GmbH
Service
Stadtgut 4
04808 Wurzen

Tel.: (03425) 922696

Bitte geben Sie auch eine Telefonnummer für Rückfragen an.

Durch diese zusätzliche Garantie werden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche (Nacherfüllungsanspruch, Minderung, Rücktritt, Schadensersatz) nicht eingeschränkt.


9. Haftungsbegrenzung

TALK-POINT haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Vertragspartners, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von TALK-POINT oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

Im Übrigen ist die Haftung von TALK-POINT für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von TALK-POINT übernommene Garantie etwas anderes ergibt:

· Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet TALK-POINT nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Soweit TALK-POINT hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von TALK-POINT auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

· Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von TALK-POINT auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.

Die Bestimmungen der vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von TALK-POINT.


10. Hinweise zur Datenverarbeitung

Daten des Kunden werden nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhoben. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Bei Mobilfunkverträgen erfolgt eine Weitergabe der erhobenen Daten an den Anbieter die Mobilfunkdienste, z.B. bei Vodafone-Verträgen an Vodafone.

Ohne die Einwilligung des Kunden wird TALK-POINT Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.


11. Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen TALK-POINT und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.



Hinweis zur Batterieentsorgung gemäß Batteriegesetz (BattG)

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Produkten, die Batterien enthalten, sind wir als Vertreiber gemäß § 18 BattG verpflichtet, Sie als Kunde auf Folgendes hinzuweisen:

Batterien gehören nicht in den Hausmüll und sind deshalb mit diesem Symbol gekennzeichnet:


Bei Überschreitung bestimmter Grenzwerte sind die chemischen Symbole für Cadmium (Cd),
Blei (Pb) und Quecksilber (Hg) vermerkt.

Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber

Sie sind als Endnutzer zur Rückgabe von Batterien gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an die von den öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen (z. B. öffentliche, kommunale Sammelstellen der Städte und Gemeinden), im Handel vor Ort sowie an uns als Vertreiber an unsere Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgeben. Falls Sie von der zuletzt genannten Möglichkeit Gebrauch machen wollen, können Sie die von uns erhaltenen Batterien nach Gebrauch unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder per Post zurücksenden:

Talk-Point GmbH
Bergstraße 82
04838 Eilenburg


Hinweis zur Verpackungsverordnung

Hinsichtlich der von der Talk-Point GmbH erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich die Talk-Point GmbH zur Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV, dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der EKO-PUNKT GmbH (Kundennummer: 2182419), angeschlossen.